AGB
Allgemeine Geschäftsgedingungen
(AGB)
I. Allgemeines
flutax.com stellt dieses Informationsportal
sowie den internetbasierten Bestellservice an selbständige Taxi-,
Minicar- und Mietwagenunternehmer im Rahmen der dieser Allgemeinen
Geschäftsbedinungen zur Verfügung. Bei Inanspruchnahme
von flutax.com erkennt der User (Nutzer) an, dass flutax.com nicht
selbst Vertragspartner für Flughafentransferleistungen wird
und somit auch nicht für die Durchführung der in Auftrag
gegebenen Flughafentransferleistungen in Verantwortung genommen werden
kann. Für die ordnungsgemäße Ausführung vermittelter
Flughafentransferaufträge ist ausschließlich das vom Kunden
beauftragte Taxi-, Minicar- und Mietwagenunternehmer verantwortlich.
II. Datenschutz
Bei der Inanspruchnahme von flutax.com
ist es unumgänglich elektronische Daten zu erheben, zwischenzuspeichern
und zu verarbeiten. Nur die für die ordentliche Bearbeitung der
Dienstleistung erforderlichen Datensätze werden gespeichert und,
erforderlichfalls an die Taxi-, Minicar- und
Mietwagenunternehmer weitergeleitet. Die Speicherung Ihrer
IP-Adresse erfolgt ausschliesslich zur Abwendung von missbräuchlichem
Verhalten. Eine Weitergabe an andere, die nicht mit der Leistungserbringung
beauftragt sind, erfolgt nicht.
III. Missbrauchshandlungen
Bei Verdacht oder positiver Kenntnis einer Missbrauchshandlung
der angebotenen Dienste ist flutax.com berechtigt, den Teilnehmer
oder Nutzer ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Der Teilnehmer
oder Nutzer trägt Sorge, dass die angebotenen Dienste nicht zu
Zwecken genutzt werden, die gesetzlichen Regelungen zuwiderlaufen.
IV. Sonderkündigungsrechte
flutax.com ist berechtigt, vertragliche Leistungen ohne Ankündigung
und ohne Wartefrist auszusetzen oder zu kündigen, wenn eine Gefährdung
der Dienste von flutax.com oder der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung droht. Kann flutax.com die Dienstleistung aus internen Gründen,
höherer Gewalt oder anderer für flutax.com nicht abwendbarer
Umstände nicht oder nur unzureichend erbringen, wird flutax.com
für den gesamten Zeitraum der Fortdauer der Leistungshindernisse
von Verpflichtungen zur Dienstleistungserbringung frei.
V. Haftungsausschluss
flutax.com haftet ausschliesslich nach Maßgabe der nachfolgenden
Regelungen:
(1) flutax.com haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden
nach den gesetzlichen Vorschriften, im besonderen nach den Vorschriften
des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei grober Fahrlässigkeit haftet flutax.com
nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden
jedoch maximal in Höhe der in § 7 Abs. II TKV niedergelegten
Höchstsätze.
(3) Bei Fahrlässigkeit haftet flutax.com nur,
wenn sie eine wesentliche Vertragspflicht oder Kardinalpflicht verletzt
hat. In diesen Fällen haftet flutax.com lediglich in Höhe
der vernünftigerweise vorhersehbaren, vertragstypischen Schäden,
bei Vermögens-Schäden jedoch maximal in Höhe der
in § 7 Abs. II TKV niedergelegten Höchstsätze.
(4) Die Haftung für übrige andere Schäden
– im Besonderen Folgeschäden, mittelbaren Schäden
oder entgangenem Gewinn – ist ausgeschlossen.
(5) Soweit die Haftung von flutax.com beschränkt
oder ausgeschlossen wurde, gilt dies auch für die Haftung der
Erfüllungsgehilfen, Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer und
Mitarbeiter von flutax.com.
(6) flutax.com bedient sich bei der Erbringung
ihrer Vertraglichen Leistungen der Hilfe von Internetprovidern und
Telekommunikationsanbietern oder weiterer Dritter. flutax.com haftet
daher nicht, wenn die Vertragsleistung nicht erbracht werden kann,
weil die obengenannten Dritten flutax.com die Zugänge und Übertragungswege
nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen.
Ebenso haftet flutax.com grundsätzlich nicht für Schäden,
für deren Entstehen die Zugänge und Übertragungswege
oder die technischen Anlagen der Dritten ursächlich waren.
VII. Savatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder
eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so wird dadurch
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen diese AGB nicht berührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit
des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Darmstadt.
Darmstadt, 06. Feb. 2007
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